Heyden Still
Sie sind hier: AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

  1. Der Abschluss des Vertrages erfolgt durch schriftliche Auftragsbestätigung. Für den Inhalt des Vertrages ist ausschließlich unser Bestätigungsschreiben in Verbindung mit unseren Geschäftsbedingungen maßgebend. Einkaufsbedingungen des Käufers haben keine Geltung, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Spätestens mit dem Empfang der Ware gelten unsere Bedingungen als angenommen.

    Abbildungen, Zeichnungen, Skizzen und Beschreibungen aller Art sind für die Ausführung nur bei schriftlicher Bestätigung verbindlich.

  2. Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen ist Bremen. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Ware an den Frachtführer übergeben worden ist, auch dann, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart wurde.

  3. Die Preise verstehen sich, falls nichts anderes vereinbart ist, ab Bremen, einschließlich Verpackung, zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

  4. Zahlungen sind, falls nichts anders vereinbart ist, innerhalb zehn Tagen ab Rechnungsdatum abzüglich 2% Skonto, oder innerhalb 30 Tagen netto ohne jeden Abzug frei unserer Zahlstelle zu leisten. Bei Rechnungsbeträgen unter ? 26,- Lieferwert kann kein Skonto-Abzug gewährt werden. Wird die festgesetzte Zahlungsfrist überschritten, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 4% über dem Diskontsatz der Bundesbank zu verlangen. Wechsel- und Scheckzahlung gilt nicht als Barzahlung: ihre Annahme erfolgt erfüllungshalber unter Gutschrift des Netto-Erlöses. Wechselspesen und Kosten werden separat berechnet und sind sofort rein netto zu überweisen. Für rechtzeitige Vorlegung oder Protest-Erhebung von Wechseln und Schecks übernehmen wir keine Haftung.

    Ein Zurückbehaltungsrecht bzw. Aufrechnung wegen irgendwelcher Gegensprüche ist nicht statthaft, es sei denn, dass hierüber vorher schriftlich eine Vereinbarung getroffen wurde.

  5. Liefern wir nicht zum vereinbarten Liefertermin, steht uns eine angemessene Nachfrist zu. Für den Fall, dass wir schuldhaft diese nicht einhalten, kann der Käufer für jede weitere vollendete Woche der Verspätung Schadenersatz in Höhe von 0,5% bis zur Höhe von in Ganzem 5% im Werte desjenigen Teiles der Lieferung verlangen, der nicht rechtzeitig geliefert wurde.

    Fälle höherer Gewalt und andere unvorhergesehenen Umstände, oder deren Folgen, entbinden uns auf die Dauer und im Umfang ihrer Einwirkung von der Verpflichtung zur Einhaltung der Lieferzeit, und bedingen deren angemessene Verlängerung.

    Wird uns aufgrund solcher Umstände die Lieferung ganz, oder teilweise unmöglich, so können wir vom Vertrag zurücktreten, ohne dass der Käufer einen Anspruch auf Schadenersatz hat. Wir sind ebenso zum Rücktritt berechtigt, wenn der Käufer mit seiner Zahlung in Verzug geraten ist, oder ungünstige Vermögensverhältnisse über ihn bekannt geworden sind.

  6. Mängel sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 2 Wochen und bei versteckten Mängeln innerhalb von 6 Wochen nach Lieferung uns schriftlich anzuzeigen. Für eine anerkannte Mängelrüge leisten wir nach unserer Wahl eine unentgeltliche Nachbesserung, oder eine Ersatzlieferung.

    Weitergehende Ansprüche des Käufers sind ausgeschlossen.

    Der Käufer verliert alle Rechte, wenn er Mängel ohne schriftliche Zustimmung von uns beseitigt. Auf Verlangen ist der Käufer verpflichtet, die beanstandete Ware zurückzusenden.

    Zur Durchführung von Nachbesserungen und Neulieferungen hat der Käufer dem Lieferer die erforderliche Zeit und Gelegenheit unentgeltlich zu gewähren. Bei Fehlschlägen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung bleibt dem Käufer das Minderungsrecht vorbehalten. Rückgängigmachung des Vertrages kann er nicht verlangen.

    Für Mängel in Folge natürlicher Abnutzung, fehlerhafter Behandlung ungeeigneter Betriebsmittel, fremder Einflüsse oder ähnlicher Ereignisse entfällt jegliche Haftung. Bei unberechtigten Mängelrügen trägt der Käufer sämtliche Kosten.

  7. Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Lieferdatum.

  8. Alle gelieferten Waren bleiben unser Eigentum, bis der Käufer sämtliche Verbindlichkeiten aus der bestehenden Geschäftverbindung, einschließlich aller Nebenverbindlichkeiten, insbesondere solche aus einem etwaigen Kontokorrentsaldo, bezahlt hat. Der Käufer ist nicht berechtigt, die Ware zu verpfänden oder zur Sicherung zu übereignen. Eine Pfändung der Ware durch Dritte hat der Käufer uns unverzüglich anzuzeigen. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Ware - gleichgültig, ob verarbeitet, unverarbeitet oder verbunden - nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang berechtigt. Die hierdurch entstehenden Kaufgeldforderungen tritt der Käufer bei ihrer Entstehung, und eventuelles Eigentum an Surrogaten mit der Erlangung des betreffenden Anspruchs sicherheitshalber an uns ab, und ist verpflichtet, uns auf Verlangen die Namen der Drittschuldner und die Höhe seiner Forderungen mitzuteilen. Der Käufer ist als unser Bevollmächtigter zur Einziehung der abgetretenen Forderungen nur so lange berechtigt, als er seine Verpflichtung uns gegenüber erfüllt. Er hat die eingezogenen Beträge sofort an uns abzuführen.

    Wird die Ware be- oder verarbeitet, so erstreckt sich unser Eigentumsvorbehalt auch auf die neue Sache. Bei Verarbeitung oder Vermischung mit fremden Sachen erwerben wir Miteigentum gemäß Paragraph 947 und 948 BGB.

    Soweit die Gültigkeit dieser Eigentumsvorbehaltsklausel an besondere Voraussetzungen oder Formvorschriften geknüpft ist, hat der Käufer für deren Erfüllung zu sorgen und diese uns mitzuteilen.

  9. Für alle Klagen gegen uns ist ausschließlich das ordentliche Gericht in Bremen zuständig. Klagen gegen den Käufer können nach unserer Wahl beim ordentlichen Gericht in Bremen oder beim ordentlichen Gericht am Sitze des Käufers erhoben werden.

    Für das Vertragsverhältnis gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.